Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet...
Das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.(BVerfG, Urteil vom 27.04.2019 - 1...
View ArticleRBB muss NPD-Wahlwerbung nicht senden (14.05.2019)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten...
View ArticleEuropawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten...
Das Bundesverfassungsgerichts hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.(BVerfG, Beschluss...
View ArticleBenachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form...
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu...
View ArticleFacebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des...
Das Bundesverfassungsgericht hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen...
View ArticleTrotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
View ArticleVerfGH Nordrhein-Westfalen: Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für...
View ArticleUnterschriftenquorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
View ArticleKreistagswahl: Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung stellt...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.(VG Magdeburg,...
View ArticleAnfechtung einer Personalratswahl wegen coronabedingter Einschränkungen...
Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag...
View ArticleBrandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz (23.10.2020)
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in...
View ArticleThüringer Verfassungsgerichtshof: Paritätsgesetz nichtig (27.10.2020)
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019...
View ArticleEilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich...
View ArticleStimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet...
Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.(VG...
View ArticleKeine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg...
Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern...
View ArticleErfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreitverfahren...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) hat den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung...
View ArticleAnträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der...
View ArticleWahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. (VG Hannover, Urteil vom...
View ArticleStadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen (08.07.2021)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die...
View ArticleErfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht zur Vizepräsidenten-Wahl des...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls...
View ArticleEilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt...
Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt,...
View Article"HÄNGT DIE GRÜNEN"-Plakate dürfen mit mindestens 100 m Abstand bleiben...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den...
View ArticleErfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen (17.09.2021)
Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und...
View ArticleEilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg (24.09.2021)
Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in...
View ArticleBürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers (29.11.2021)
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht...
View ArticleUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische...
View ArticleOberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren...
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der...
View ArticleWahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für...
View ArticleSozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig...
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt...
View ArticleVerfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für...
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